PAYMILL PLUS AGB
1. Leistungsangebot
Die PAYMILL PLUS GmbH (nachfolgend PAYMILL PLUS genannt) ist ein technischer Dienstleister im Bereich der elektronischen Abwicklung bargeldloser Zahlungen mittels Kreditkarte oder dem elektronischen Lastschriftenverfahren (nachfolgend Kartentransaktionen genannt) über das Internet. PAYMILL PLUS hat hierzu eine Software (nachfolgend PAYMILL PLUS-Applikation genannt) entwickelt, auf die der Vertragspartner (nachfolgend Händler genannt) über das Internet zugreifen kann, um hiermit Kartentransaktionen zu initiieren. Die wesentliche Funktionalität der PAYMILL PLUS-Applikation besteht darin, die von dem oder über den Händler erfassten Transaktionsdaten entgegenzunehmen und an den zwischen den Parteien jeweils vereinbarten Dritten, der dann die Kartentransaktion im Auftrag des Händlers durchführt (nachfolgend Zahlungsdienstleister genannt), weiterzuleiten. Die für die Abwicklung und Abrechnung der Kartentransaktionen erforderlichen Vertragsbeziehungen mit den Zahlungsdienstleistern unterhält der Händler. PAYMILL PLUS kommt nicht in den Besitz der zu übermittelnden Zahlungsbeträge (§ 1 Abs. 10 Nr. 9 ZAG). Der Zugriff auf die PAYMILL PLUS-Applikation erfolgt im Wege eines sog. Application Service Providing über eine hierzu von PAYMILL PLUS eingerichtete Datenverarbeitungsschnittstelle (nachfolgend Schnittstelle genannt). Die Anbindung der Datenverarbeitungssysteme des Händlers an die Schnittstelle erfolgt durch den Händler nach Maßgabe der über die Internet-Seiten www.paymill.de und www.paymill.org abrufbaren Dokumentation zu der PAYMILL PLUS-Applikation (nachfolgend Dokumentation genannt). Die PAYMILL PLUS-Applikation, die Schnittstelle und die Dokumentation werden nachfolgend als PAYMILL PLUS-Plattform bezeichnet.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der PAYMILL PLUS-Plattform für den Händler nach Maßgabe dieses Vertrages durch PAYMILL PLUS. Die PAYMILL PLUS-Plattform weist die in der Dokumentation beschriebenen Funktionalitäten auf. Übergabepunkt für die zwischen den Parteien zu übermittelnden Daten ist die Ansprache der Schnittstellenfunktion auf der PAYMILL PLUS-Plattform im Rechenzentrum.
2.2 Die Anbindung der von dem Händler verwendeten Datenverarbeitungssysteme an das Internet und an die Schnittstelle ist nicht Bestandteil der von PAYMILL PLUS zu erbringenden Leistungen und fallen in den alleinigen Verantwortungsbereich des Händlers.
2.3 Die Leistungspflicht von PAYMILL PLUS beschränkt sich auf die inhaltlich unveränderte Weiterleitung der über die PAYMILL PLUS-Plattform eingegebenen Daten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister sowie die inhaltlich unveränderte Weiterleitung der von Zahlungsdienstleistern für den Händler erhaltenen Daten an den Händler. PAYMILL PLUS ist berechtigt, für die Erbringung ihrer Dienstleistungen einen Dritten einzuschalten. PAYMILL PLUS ist nicht für die inhaltliche Richtigkeit und die Vollständigkeit der zu übermittelnden Daten verantwortlich.
3. Nutzungsrecht
3.1 Der Händler erhält ein auf die Vertragsdauer beschränktes, räumlich auf die im Folgenden genannten Länder beschränktes, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares und nicht abtretbares Nutzungsrecht, auf die PAYMILL PLUS-Plattform mittels Internet zuzugreifen und die mit der PAYMILL PLUS-Plattform verbundenen Funktionalitäten gemäß den Regelungen dieses Vertrages und der Dokumentation zu nutzen. Länder: Andorra, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Färöer Inseln, Gibraltar, Griechenland, Irland, Island, Isle of Man, Israel, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Rep., Türkei, UK, Ungarn, Vatikan Stadt (Staat), Zypern (griechisch. Teil). Der Händler ist berechtigt, die Dokumentation ausschließlich zur Anbindung des von ihm verwendeten Datenverarbeitungssystem an die PAYMILL PLUS-Plattform zu nutzen und die über die PAYMILL PLUS-Plattform an ihn übermittelten Daten auf einem eigenen oder einem Datenverarbeitungssystem eines vom Händler beauftragten Dritten zu speichern.
3.2 Das dem Händler von PAYMILL PLUS eingeräumte Nutzungsrecht beschränkt sich ausschließlich auf die Abwicklung von bargeldlosen Zahlungen mittels Kreditkarte oder dem elektronischen Lastschriftverfahren im Internet. Die Abwicklung von Umsätzen setzt jedoch voraus, dass der Händler über entsprechende Vereinbarungen mit Zahlungsdienstleistern verfügt, die ihn berechtigen, die jeweiligen Kartentransaktionen zur Zahlung zu akzeptieren. Ein derartiges Recht wird hiermit nicht eingeräumt, sondern kann nur separat zwischen dem Händler und einem oder mehreren Zahlungsdienstleistern vereinbart werden.
3.3 Der Händler ist nicht berechtigt,
3.3.1 eine Objektcodeform eines Teils der PAYMILL PLUS-Applikation zurückzuentwickeln;
3.3.2 Dritten Nutzungsrechte an der PAYMILL PLUS-Plattform sowie der einzelnen Bestandteile der PAYMILL PLUS-Plattform einzuräumen, sei es durch Vermieten, Verleihen oder durch die Erteilung von Unterlizenzen, es sei denn, PAYMILL PLUS hat zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3.4 Andere Nutzungsrechte als die in diesen Bedingungen genannten werden nicht eingeräumt. Ziffer 7 dieser Vertragsbedingungen bleibt unberührt.
4. Updates / New Releases
4.1 PAYMILL PLUS ist jederzeit berechtigt, auch ohne Einverständnis des Händlers, Änderungen an der PAYMILL PLUS-Plattform (Updates und/oder New Releases) vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Diese Änderungen sind von PAYMILL PLUS so zu gestalten, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht eingeschränkt werden.
4.2 Der Händler ist verpflichtet, zur Sicherstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen bereitgestellte Änderungen an der PAYMILL PLUS-Plattform (Updates und/oder New Releases) unverzüglich bei sich zu installieren.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 PAYMILL PLUS sichert dem Händler zu, befugt zu sein, Dritten die vertragsgegenständliche Nutzung einzuräumen. Der Händler stellt sicher, dass die PAYMILL PLUS-Plattform ausschließlich nach Maßgabe dieser Vereinbarung genutzt werden. PAYMILL PLUS weist darauf hin, dass es aus technischen Gründen nicht möglich ist, eine ständige Systemverfügbarkeit zu gewährleisten. Für Störungen, die durch die Bereitstellung von Telekommunikation bzw. Internet beim Aufbau der Verbindung zur PAYMILL PLUS-Plattform (beispielsweise infolge Leitungsüberlastung) entstehen, haftet PAYMILL PLUS nicht.
5.2 Die Gewährleistung von PAYMILL PLUS beschränkt sich auf Mängelbehebung der Schnittstelle, die durch Nachbesserung erfolgt. PAYMILL PLUS haftet für die Wiederbeschaffung von Daten jedoch nur, wenn der Händler sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Haftung von PAYMILL PLUS ist ausgeschlossen, sofern Schäden auf dem Gebrauch von nicht mehr aktuellen oder gegenüber der Originalfassung unzulässig veränderten Schnittstelleninformationen oder darauf beruhen, dass die Verbindung zur PAYMILL PLUS-Plattform gestört ist, es sei denn, der Händler weist nach, dass die Störung auf Umständen beruht, die von PAYMILL PLUS zu vertreten sind.
5.3 PAYMILL PLUS haftet nicht für die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der ihr von dem Händler, von Zahlungsdienstleistern und von sonstigen Dritten übermittelten bzw. aus öffentlichen Verzeichnissen entnommenen und von ihr oder Dritten verwalteten Daten. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt insbesondere bei Auskünften mit unrichtigem oder unvollständigem Inhalt, Hör-, Eingabe-, Übertragungs- und Übermittlungsfehlern, Identitätsverwechslungen, insbesondere bei unvollständigen Angaben zur Person, unrichtigen oder unvollständigen Auskünften infolge technischer Mengel sowie bei Einschränkungen oder einem Ausfall der Auskunftsbereitschaft aus technischen Gründen.
5.4 In allen übrigen Fällen haftet PAYMILL PLUS für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in vollem Umfang. Für sonstiges fahrlässiges Handeln haftet PAYMILL PLUS ausschließlich für
- Personenschäden,
- Schäden, für die PAYMILL PLUS aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften einzustehen hat sowie
- Schäden wegen der Verletzung von wesentlichen Pflichten, die die Erreichung des Zwecks dieses
Vertrages gefährden bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages ermöglichen und auf die der Händler regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für einfach fahrlässiges Handeln von PAYMILL PLUS auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.
5.5 PAYMILL PLUS haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihm nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, amtliche bzw. behördliche Verfügungen im In- und Ausland) eintreten.
6. Vergütung
Es gelten die jeweiligen vertraglichen Regelungen über die zu entrichtenden Kosten und Gebühren. Der Händler kann gegen Ansprüche von PAYMILL PLUS nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Händler ist ausgeschlossen. Änderungen der Vergütung sind dem Händler rechtzeitig mitzuteilen und treten in Kraft für den übernächsten, auf den Zugang der Änderungsmitteilung folgenden Abrechnungstermin. Erklärt der Händler vor diesem Zeitpunkt die Kündigung des Vertragsverhältnisses gemäß den vertraglichen Kündigungsbestimmungen, verbleibt es für den restlichen Vertragszeitraum bei den unveränderten Kosten und Gebühren.
7. Verpflichtungen des Händlers
7.1 Der Händler wird den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von PAYMILL PLUS betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von PAYMILL PLUS unbefugt einzudringen.
7.2 Der Händler ist verpflichtet, seine Kunden darauf hinzuweisen, dass seine Leistung durch die Zahlungsdienstleister abgerechnet wird. Sollte der Kunde bzw. Vertragspartner Ansprüche gegen PAYMILL PLUS aus dem Abrechnungsverhältnis stellen, verpflichtet sich der Händler, PAYMILL PLUS von sämtlichen Ansprüchen oder Forderungen im Innenverhältnis freizustellen.
7.3 Der Händler ist verpflichtet, Passwörter und Logindaten für die PAYMILL PLUS-Plattform sicher und vertraulich zu handhaben. Es ist ihm nicht gestattet, diese Informationen an Dritte weiterzugeben oder verfügbar zu machen. Sollten Passwörter oder Logindaten von unbefugten Personen verwendet werden, haftet der Händler für die vertragswidrige Verwendung, Schäden oder Verluste, die hierdurch entstehen.
7.4 Der Händler ist verpflichtet, alle bei Vertragsschluss angeforderten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und eine gültige und erreichbare E-Mail-Adresse zu benennen, an die PAYMILL PLUS während des Vertragsverhältnisses Mitteilungen versenden kann. Hierzu zählen unter anderem Informationen über Änderungen der Händlerstammdaten (Bankdaten, Gesellschaftsform, Adresse, Kontaktdaten, Unternehmensdaten) sowie Änderungen dieser Vertragsbedingungen. Der Händler hat jede Änderung seiner E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen. Sollte er dies unterlassen, haftet PAYMILL PLUS nicht für eventuell auftretende Schwierigkeiten und Nachteile des Händlers.
7.5 Der Händler verpflichtet sich, PAYMILL PLUS die beabsichtigte Einstellung seines Angebots sowie drohende Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 18 Abs. 2 InsO unverzüglich mitzuteilen.
7.6 Der Händler verpflichtet sich gegenüber PAYMILL PLUS, seine Lizenzierungsdaten (Public/Private Key) zu schützen und gegenüber Dritten nicht weiterzugeben.
8. Ansprüche Dritter; Informationspflichten; Freistellung
8.1 Der Händler wird PAYMILL PLUS unverzüglich von etwaiger Kenntnis über die mögliche Verletzung von Schutzrechten informieren. Ebenso wird PAYMILL PLUS den Händler unverzüglich bei Kenntnis von Schutzrechtsverletzungen informieren. Sind gegen den Händler Ansprüche geltend gemacht worden oder zu erwarten, kann PAYMILL PLUS auf ihre Kosten die PAYMILL PLUS-Plattform in einem für den Händler zumutbaren Umfang ändern oder austauschen. Ist dies oder die Erwirkung eines Nutzungsrechts mit angemessenem Aufwand nicht möglich, kann jeder der Vertragspartner die Vereinbarung außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen.
8.2 Der Händler verpflichtet sich, PAYMILL PLUS im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Händler oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen oder der vom Händler genutzten InternetDomain beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Datenschutz, Wettbewerbsrechtsverletzungen und andere Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. StGB) oder Vorschriften und Regularien von Instituten.
9. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
9.1 Der Händler verpflichtet sich, bei seinem Angebot streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu achten. Insbesondere wird er keine rechtswidrigen Inhalte darbieten. Er wird vor allem keine Inhalte, Dienstleistungen, oder ähnliches anbieten, die gegen §284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels), §130 StGB (Verbreitung von Gewaltverherrlichung) und §184 StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) verstoßen. Darüber hinaus schließt PAYMILL PLUS von Anfang an gewisse Produktkategorien aus. Diese Kategorien sind folgende:
- Nachtclubs
- Erotikbars
- Striptease Lokale / Bars
- Swingerclubs
- Bordelle jeglicher Neigung
- Gaststätten / Bars des Rotlicht- oder zwielichtigen Milieus
- Spielotheken
- Spielcasinos
- Glücksspiele
- Partnervermittlungen jeglicher Art
- Vertrieb von Erotikartikeln
- Sexshops
- Waffenhandel
9.2 Der Händler ist weiter verpflichtet, keine falschen oder irreführenden Angaben zu seinem Angebot in irgendeiner Weise zu veröffentlichen, insbesondere beim Angebot von gebührenpflichtigen Inhalten im Internet diese auch entsprechend durch Gebührenhinweise zu kennzeichnen und nicht als „free content“ anzubieten. Des Weiteren verpflichtet sich der Händler keine Spamming-Aktionen durchzuführen.
9.3 Bei Verletzungen der vorstehenden Regelungen ist PAYMILL PLUS jederzeit berechtigt das Vertragsverhältnis mit dem Händler fristlos zu kündigen und die Anbindung an die PAYMILL PLUS-Plattform ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen. Der Händler ist im Falle einer Verletzung der vorstehenden Regelungen gegenüber PAYMILL PLUS zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet und hat PAYMILL PLUS im Innenverhältnis von eventuellen Ansprüchen Dritter freizustellen.
10. Geheimhaltungspflichten und Datenschutz
10.1 Der Händler und PAYMILL PLUS verpflichten sich, sowohl das Geschäftsgeheimnis als auch die Vertraulichkeit der Kundendaten der jeweils anderen Partei zu wahren. Die Parteien verpflichten sich weiter, alle aus dem vertragsgegenständlichen Geschäft bekannt werdenden Daten und Informationen vertraulich zu behandeln, nur im Rahmen des bestehenden Vertrages zu verwenden und Dritten nicht zugänglich zu machen. Hiervon werden diejenigen Fälle nicht erfasst, in denen die jeweilige Partei gesetzlich zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist.
10.2 PAYMILL PLUS ist berechtigt den Namen bzw. Firmennamen des Händlers gegenüber Dritten als Referenz zu nennen. Dies gilt insbesondere auch für die Bekanntgabe des Angebots des Händlers mit dem Logo des Händlers und der Nennung seines Namens bzw. Firmennamens auf Webseiten, Broschüren und anderen Dokumenten von PAYMILL PLUS. Daraus entsteht jedoch keine Veröffentlichungspflicht für PAYMILL PLUS. Soll keine Nennung oder Bekanntgabe erfolgen, so hat der Händler dies schriftlich oder per E-Mail PAYMILL PLUS mitzuteilen. Die Geheimhaltungspflicht in 10.1 bleibt hiervon unberührt.
10.3 Die Parteien verpflichten sich weiter, einen angemessenen Datenschutz im Sinne der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten sowie für die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Richtigkeit der Daten zu sorgen. Insbesondere sind die Parteien verpflichtet, ihre Datenverarbeitungssysteme gegen unbefugte und zufällige Vernichtung, zufälligen Verlust, Fälschung, Diebstahl, widerrechtliche Verwendung, unbefugtes Ändern und Kopieren der Daten, unbefugtes Zugreifen auf die Daten und andere unbefugte Bearbeitunge
11. Vertragsdauer
Dieser Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit und kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde. PAYMILL PLUS ist hierzu insbesondere bei unberechtigten Eingriffen des Händlers in die PAYMILL PLUS-Plattform und bei Verletzung der unter Ziffer 3.3 aufgeführten Verpflichtungen berechtigt. Bei Vertragsbeendigung hat der Händler die Nutzung der PAYMILL PLUS-Plattform einzustellen und die zur Verfügung gestellte Dokumentation zurückzugeben. Für die Vertragsdauer und den Zeitraum danach verpflichten sich PAYMILL PLUS und der Partner alle erhaltenen Daten nach den jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen zu behandeln.
12. Vertragsänderungen
PAYMILL PLUS ist im Hinblick auf die Vielzahl von Verträgen mit Händlern zur Vereinfachung und Beschleunigung ihres Geschäftsverkehrs berechtigt, den hier geschlossenen Vertrag sowie die Dokumentation durch einseitige Erklärung gegenüber dem Händler schriftlich oder in Textform zu ändern. Die Änderung wird wirksam, wenn der Händler der Änderungserklärung nicht binnen 4 Wochen nach deren Zugang widerspricht. PAYMILL PLUS verpflichtet sich, den Händler im Falle einer Änderungserklärung auf die besondere Bedeutung seines Verhaltens nach Zugang der Erklärung hinzuweisen.
13. Sonstiges
13.1 Die Präsentation der Leistungen von PAYMILL PLUS im Internet stellt kein bindendes Angebot von PAYMILL PLUS dar. Diese Vereinbarung kommt mit Unterschrift durch beide Parteien, oder bei Online-Abschluss durch Bestätigung des Händlers an der vorgesehenen Stelle zur Akzeptanz dieser Geschäftsbedingungen und nach entsprechender Auftragsbestätigung von PAYMILL PLUS zustande.
13.2 PAYMILL PLUS ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung seiner aus dieser Vereinbarung entstehenden Verpflichtungen einzuschalten. PAYMILL PLUS kann verlangen, dass bestimmte Abwicklungsschritte ganz oder teilweise mit diesen direkt durchgeführt werden. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PAYMILL PLUS ist der Händler nicht berechtigt, Dritte zur Erfüllung der ihm nach dieser Vereinbarung obliegenden Pflichten einzuschalten.
13.3 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- bzw. in den hier vorgesehenen Fällen der Textform.
14. Salvatorische Klausel
14.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sich als undurchführbar erweisen, soll dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berühren. Die Vertragsparteien werden in diesem Falle die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
14.2 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort für die Leistungen von PAYMILL PLUS ist der Firmensitz von PAYMILL PLUS. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen PAYMILL PLUS und dem Händler ist der Firmensitz von PAYMILL PLUS, nach Wahl von PAYMILL PLUS auch der Sitz des Händlers.
